Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07

  Der Antragsteller darf die dienstliche Beurteilung anderer Bewerber in einem Konkurrentenstreitverfahren unter dem Gesichtspunkt rügen, dass eine Bevorteilung des anderen im Hinblick auf die Besetzung eines Amtes zu gewärtigen ist (vgl. dazu BVerwGE 118, 370 [377]).

  Die daraus ableitbaren Entwicklungstendenzen haben nicht nur Bedeutung für den Vergleich von Bewerbern mit gleichwertigen aktuellen Beurteilungen, sondern vermögen auch Aufschluss darüber zu geben, ob ein Bewerber bei einer Beurteilung im Hinblick auf die Besetzung eines Beförderungsamtes bevorteilt oder benachteiligt wird (wie vorstehend BVerwGE 118, 370 [376 f.]).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07

  Die eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, ist durch innere Bindungen ausgezeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (so BVerfGE 87, 234 [264]; BVerwGE 98, 195 [198]).
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07

  Durch die Einbeziehung der Versetzungsbewerber in die Bestenauslese hat sich die Antragsgegnerin, wenn sie nicht bereits durch § 1 Abs. 1 der Bundeslaufbahnverordnung - BLV - gebunden sein sollte, der nach seinem Wortlaut jede Übertragung von Dienstposten am Leistungsgrundsatz (Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung) ausrichtet, zumindest durch ihre eigene Entscheidung gegenüber dem Antragsteller an die Regeln der Bestenauslese gebunden (vgl. dazu BVerwGE 122, 237 ff.; Urteil der Kammer vom 20. Juni 2007 - VG 5 A 164.06 -).

 
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07

  Die eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, ist durch innere Bindungen ausgezeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (so BVerfGE 87, 234 [264]; BVerwGE 98, 195 [198]).
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07

  Das ist der Fall, wenn er nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; BVerwGE 106, 318 [321]).
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03

  Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07

  Das ist der Fall, wenn er nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; BVerwGE 106, 318 [321]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 6 S 6.07

  Grundsätze und Einzelaspekte des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07

  Ob die Berücksichtigung früherer dienstlicher Beurteilungen vernachlässigt werden darf, wenn die aktuellen Beurteilungen einen klaren Rangunterschied ergeben (in dieser Richtung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - OVG 6 S 6.07 -, m.w.N.), braucht hier nicht entschieden zu werden.